Ein Blick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich

Am 22. April und 6. Mai werden die Franzosen entscheiden, wer bis 2012 die "grande Nation" führen und vertreten wird.

Zwar fängt die offizielle Kampagne am 9. April an, aber in der Tat hat sie schon 2003 begonnen. Knapp ein Jahr nach der Wiederwahl Chiracs hatte der konservative Innenminister Nicolas Sarkozy geäußert, dass er „nicht nur beim rasieren“ daran denke, Staatspräsident zu werden.

Seitdem ist es ihm gelungen, Präsidentschaftskandidat der Konservativen (UMP) zu werden und sich durchzusetzen. Er ist am 14. Januar mit 98% der Stimmen als Kandidat seiner Partei gewählt worden.

Als Gegner Chiracs und von Premierminister de Villepin, hat der ehrgeizige Sarkozy es geschafft, seit 5 Jahren sowohl in der Regierung als auch in der Opposition zu sein. Seine Bilanz beim Innenministerium im Bereich innere Sicherheit ist durchaus erfolgreich (-43% Todesopfer auf den französischen Strassen seit 2002), wobei seine harte Sicherheits- und Immigrationspolitik sehr umstritten ist. Seine Worte sind hart, seine Ideen sehr pragmatisch und seine Arbeitsweise spektakulär und ständig übermediatisiert.

Gegen ihn tritt die Sozialistin Ségolène Royal an, die im November von den Sozialisten Kandidatin gewählt worden ist. Frau Royal ist Präsidentin der Region Poitou-Charentes und ist auch dafür bekannt, die Partnerin vom Sekretär der Sozialistischen Partei, François Hollande zu sein, was nicht unproblematisch ist, wenn die beiden verschiedene Meinungen äußern. Sie ist plötzlich der Schwarm der Medien geworden, als festgestellt wurde, dass sie die erste Staatspräsidentin werden könnte. Sie versucht sich so vage wie möglich zu äußern, weil sie sich mit bestimmten Themen (d.h. alle, abgesehen von der Sozialpolitik) gar nicht auskennt. Ihr souveränes und elegantes Auftreten versteckt eine gewisse Unerfahrenheit.

Sechs Wochen vor dem ersten Wahlgang ist es noch schwierig abzuschätzen, was die beiden Favoriten konkret unterscheidet. Aber nichts ist so unsicher wie ein Duell „Ségo-Sarko“ beim zweiten Wahlgang. Der Schock der letzten Präsidentschaftswahl 2002 hat bewiesen, dass auch Außenseiter sich durchsetzen können. Damals hatte der jetzt 78 alte rechtsextreme J.-M. Le Pen (der seit 1972 kandidiert) den zweiten Wahlgang erreicht. Chirac wurde mit 82% der Stimmen stalinistisch wieder gewählt. Der Front National ist auch in diesem Jahr eine potentielle Gefahr.

Aber der ‚dritte Mann’ ist ohne Zweifel der Außenseiter François Bayrou, der Kandidat des Zentrums. Er ist Befürworter eines dritten Weges zwischen Sozialismus und Liberalismus und ist ein überzeugter Europäer. Eine große Koalition nach deutschem Vorbild wäre sein Traum. Aber dies ist bei flüchtiger Betrachtung mit dem bipolären politischen System und mit den „Genen“ der Franzosen unvereinbar. Nach den jüngsten Umfragen würde er doch knapp 24% der Stimmen bekommen! Ist das noch ein Zeichen des Ausbruchs der „französischen Ausnahme“, worauf die Franzosen so stolz sind? Aber die Grünen, eine zweite nationalistische Partei (MPF) und nicht weniger als vier linksextreme Parteien sind noch vertreten. Für Abwechslung sorgt die Partei Jagd, Angeln, Natur und Tradition (CNPT).

Frankreich befindet sich vor einer Wende. Nicht nur weil endlich eine neue Generation von Politikern auftritt, sondern auch, weil ausschlaggebende Entscheidungen in den nächsten Monaten getroffen werden müssen (z.B. EUVerfassung, Rentenreform, Umweltpolitik, usw.). Daher interessieren sich die Franzosen dieses Jahr so viel für Politik. Endgültige Ergebnisse am 6. Mai.

E.S.

aus der Europhil Newsletter, Ausgabe Nr. 2, März-April